CDU-Mitglied Reinhard Zöllner und Wolfgang Kleinjans (GRÜNE) stellten eine mündliche Anfrage, die wir komplett zitieren:
„Bezirksvertreter Herr Zöllner und Herr Kleinjans haben folgende mündliche Anfrage:
In einem Schreiben der IG Blumenberg an den Vorsitzenden des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen wird die weitere Bearbeitung der Bürgeranregung hinsichtlich einer Busanbindung für Blumenberg angemahnt.
Bereits am 24.11.2011 wurde das Schreiben der IG Blumenberg mit der Forderung nach einer Busanbindung zusammen mit über 1000 Unterschriften von Blumenberger BürgerInnen, die diese Forderung unterstützen, an den Oberbürgermeister übergeben. Die Forderung nach einer Busanbindung für Blumenberg wurde bisher immer negativ beschieden, obwohl die Ablehnungsgründe von der Bevölkerung in Blumenberg nicht akzeptiert wurden, da die angeblichen Lösungsvorschläge lediglich der Kosteneinsparung, aber nicht der Lösung der Problematik dienen. Weiterhin besteht die nicht hinnehmbare Situation in Blumenberg, dass die S-Bahnhaltestelle – wie übrigens der gesamte Bezirk Chorweiler – von der S-Bahn aus den unterschiedlichsten Gründen nicht angefahren wird. Dies führt nicht nur dazu, dass Schülerinnen und Schüler häufig verspätet zur Schule und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu spät zur Arbeitsstelle kommen, sondern auch dazu, dass – wie mittlerweile bekannt geworden ist – BewohnerInnen aus Blumenberg Schwierigkeiten bei der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche haben, sofern sie nicht über einen eigenen PKW verfügen, da die Firmen im Stadtbezirk ebenfalls über die katastrophale ÖPNV-Situation in Blumenberg informiert sind. Die berechtigte Forderung der Blumenberger Bevölkerung ist bisher noch nicht angemessen von der Verwaltung und vom Rat sowie von dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beachtet und bearbeitet worden. Zumindest kann erwartet werden, dass die IG Blumenberg zeitnah im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Gelegenheit zur Darlegung ihrer Forderung bekommt.
In diesem Kontext fragen wir daher die Verwaltung und den Rat bzw. den Oberbürgermeister der Stadt Köln:
1. Warum hat die IG Blumenberg noch keine Gelegenheit erhalten ihre Forderung dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vorzutragen?(Eine Anhörungsmöglichkeit in der Bezirksvertretung Chorweiler erübrigt sich, da die Bezirksvertretung die Forderung nach einer Busanbindung für Blumenbergbereits unterstützt.)
2. Wann können die Blumenberger mit einer Weiterbearbeitung ihrer Anregung rechnen, nachdem bei dem Ortstermin im Mai 2012 eindeutige Prüfaufträge an die Verwaltung durch die Bezirksvertretung erteilt wurden?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Blumenberger Bevölkerung in Zukunft eine verlässliche ÖPNV-Anbindung haben wird?
In einer Mitteilung an die Bezirksvertretung vom 05.12.2011 heißt es:
„Die Verwaltung hat daher den NVR erneut aufgefordert, sich dieser Problematik anzunehmen und schnellstmöglich für eine zuverlässige Andienung Blumenbergs durch die DB AG zu sorgen, die ihrer Betriebspflicht gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nachkommen muss. Die Verwaltung wird die Bezirksvertretung Chorweiler hierüber auf dem Laufenden halten.“
Da wir bisher keine neuen Informationen erhalten haben, fragen wir hier nach dem neuesten Sachstand. Die Beantwortung dieser Frage sollte eine Angabe der Anzahl der Um- bzw. Nichtanfahrungen der S-Bahnstation Blumenberg sowie des gesamten Stadtbezirks im Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.10.2012 einschließen.““
AL, 18.11.2012
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