Offener Brief an den OB Roters

So ist seit geraumer Zeit der Stadt bekannt, dass die bisherigen Unterbringungsmöglichkeiten dem wachsenden Strom an Flüchtlingen nicht mehr gewachsen sind und weitere Räumlichkeiten dafür geschaffen werden müssen. Gelernt aus den bisherigen Erfahrungen und Problemen mit derartigen Unterkünften, hat die Stadt sich selbst Regeln vorgegeben, nach denen weitere Unterbringungsmöglichkeiten erschlossen werden sollen. Von Ihnen selbst wurde dafür extra eine Task Force ins Leben gerufen, um geeignete Standorte ausfindig zu machen.

Wir dürfen diese Regeln hier nochmals in Kurzform zitieren:

• Grundstück größer als 1.500m²
• Nutzung muss planungs- und baurechtlich zulässig sein
• keine Wasserschutzzone I und II
• Grundstück ist für Interimslösung geeignet
• der aktuelle Anteil der untergebrachten Flüchtlinge zu Anwohnern im Stadtteil
• der Stadtteil ist „sozial stabil“
• ausgebaute Infrastruktur
• Integrationsmöglichkeiten in der unmittelbaren Nachbarschaft (Freizeitmöglichkeiten, Vereine..)
• Entfernung zur nächsten Flüchtlingsunterbringung
• Beeinträchtigung anderer Nutzungen wie Schulen, Vereine et cetera

Auf dieser Basis wurden 136 Standorte ermittelt und an Hand der Kriterien bewertet. Der Rat der Stadt hat dann in Berufung auf Gefahrenabwehr die Verwaltung beauftragt, an den als besonders geeignet eingestuften Grundstücken Flüchtlingsunterkünfte in Systembauweise (Container) zu errichten.

Die so ausgewählten Grundstücke entsprachen nach eigenen Angaben der Stadt den Kriterien:

• Stadtteil ist „sozial stabil“
• baurechtlich zulässig – auch was alle Aspekte der Sicherheit und der Gefahrenabwehr angeht
• und ein Flüchtlingsanteil des weniger als 1 % von der Bevölkerung beträgt

Köln Blumenberg war zu diesem Zeitpunkt nach den o.g. Kriterien weit von einer Eignung als Standort entfernt, ja wurde nach Presseinformationen sogar ausgeschlossen.

Und nun plötzlich am 01.09.2014 eine Kehrtwendung um 180 Grad, obwohl sich an der Eignung des Stadtteiles in der kurzen Zeit keine Änderung gemessen an den Kriterien ergeben haben, hat die Verwaltung – eine demokratische Einflussnahme ist ja ausgeschlossen bei Anwendung der Gefahrenabwehr – anders entschieden.

So ist Köln Blumenberg alles andere als sozial stabil, so wie es diverse Auseinandersetzungen der jüngeren Geschichte in brutalster Weise gezeigt haben. Als sehr junger Stadtteil mit vielen Jugendlichen und einem bunten Gemisch aus Kulturen und Religionen aus vielen Ländern der Welt sind wir selbst noch in der Findungsphase eines respektvollen Umganges miteinander und noch Jahre entfernt, um von einer gelebten Integration zu sprechen.

Nicht ohne Grund wurde vor wenigen Monaten im März diesen Jahres eine Spende der Lintorfer Kolpingfamilie dem Kolpingprojekt Blumenberg überreicht, da „nach wie vor viele Kinder im sozialen Brennpunkt Blumenberg im Norden Kölns vernachlässigt und sich selbst überlassen werden“.

Unter „sozial stabil“ ist sicher etwas anderes zu verstehen.

Wir glauben nicht, dass ein sozialer Brennpunkt dieser Art eine akzeptable Umgebung der mehrheitlich jungen Flüchtlinge sein kann. Zumal die vorgesehene Anzahl der Flüchtlinge von 120 Personen, bezogen auf Gesamtblumenberg 2% überschreitet. Bereits heute haben über 65% Menschen in Blumenberg einen Migrationshintergrund.

Nicht unproblematisch ist die unmittelbare Nähe mit weniger als 50m zum Weichselring, eine Straße, die seitens der Polizei entsprechend Veröffentlichungen des Kölner Stadtanzeigers vor wenigen Wochen zu den „13 gefährlichen Orten“ Kölns gehört.
Auch ist die geplante Lage der Unterkünfte aus dem Aspekt der Sicherheit und des Katastrophenschutzes –insbesondere die Zufahrtsmöglichkeiten der Feuerwehr und Polizei betreffend – aufgrund der Straßenführung im Stadtteil zu einem derartig großen Containerdorf als äußerst kritisch zu betrachten.

Es kann leider auch nicht davon ausgegangen werden, dass für die ca. 50-70 Minderjährigen und Jugendlichen in der örtlichen Schule ein akzeptabler Unterricht stattfinden kann. Von Kenntnissen in der deutschen Sprache ist mit Sicherheit nicht auszugehen und bei der großen Anzahl an Kindern ist eine Sprachförderung von „Nullsprachlern“ kurzfristig nicht zu bewerkstelligen. Zudem sind – Stand heute – weder im Kindergarten noch in der Schule freie Kapazitäten vorhanden und damit eine Betreuung vor Ort ohnehin ausgeschlossen.

Die Unterbringung auf wenigen Quadratmetern für eine lange Zeit – 4 Personen in einem Container-, statistisch für durchschnittlich ca. 12 Monate, erfordert ein umfangreiches Freizeit- Beschäftigungsprogramm. Köln Blumenberg bemüht sich seit Jahren um eine Verbesserung der Infrastruktur auf diesem Gebiet, passiert ist wenig. Wer sollte sich vorstellen können, dass sich dieses spontan ändern wird? Gerade Langeweile und Untätigkeit ist eine Quelle von Aggressivität und unbedachten Reaktionen und das in einem Umfeld, das sozial noch lange nicht stabil ist.

Diese Art der für Blumenberg geplanten Containerunterbringung in einer derartigen Größenordnung konzentriert auf wenige Quadratmeter wird auch vom Kölner Flüchtlingsrat auf das Schärfste kritisiert. Von einer geforderten dezentralen Unterbringung mit der Chance einer wirklichen Betreuung ist Blumenberg genau das Gegenteil. Hier werden schlicht alle Erfahrungen ignoriert.

Zusammenfassend bitten wir Sie in Anbetracht der geschilderten unzureichenden Voraussetzungen, die Entscheidung der Verwaltung grundlegend zu überdenken und dem kulturell bunten Blumenberg eine reelle Chance für eine vernünftige – dem Zusammenleben und der Integration entgegenkommende – friedliche Entwicklung zu geben.

Wir sind gerne bereit, an vertretbaren Lösungen mitzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Bürger aus Köln Blumenberg