Politische Weitsicht ist gefordert

Auf dem Gelände in der Langenbergstraße sollten die Wohncontainer aufgestellt werden
Auf dem Gelände in der Langenbergstraße sollten die Wohncontainer aufgestellt werden

Die Wortwahl soll den Ernst der Lage mit der Unterbringung der Flüchtlinge verdeutlichen – in ihrer Presserklärung vom 1. September 2014 redet die Stadt Köln von „Notmaßnahmen“, „Task-Force“, „Notaufnahme“, „Gefahrenabwehr“. Die kommunalen Politiker stehen unter Zeitnot und müssen bis zur kalten Jahreszeit dringend Unterkünfte für weitere 120 syrische Flüchtlinge finden, die in den nächsten Wochen in die Rheinmetrople kommen werden. Die Lösung der Stadt: Wohncontainer an drei zusätzlichen Standorten – Lövenich, Blumenberg und Worringen für 100 bis 120 Personen bei nicht abgeschlossenen Wohneinheiten aufzustellen, die den Leitlinien nicht entsprechen, aber schnell lieferbar und günstiger sind. Und es sind Büros für die Betreuung durch Sozialarbeiter sowie den Hausmeister- und Sicherheitsdienst vorgesehen.

Der Ansatz war gut

Anfang des Jahres waren die zuständigen Behörden noch etwas optimistischer. Sie hatten einen Anforderungskatalog für die Installierung von Flüchtlingsheimen erarbeitet und 136 Grundstücke untersucht. Übrig blieben 8 Standorte. Um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten, mussten folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Die Grundstücke müssen mindestens 1500 Quadratmeter groß sein
  • Erschließung und die planungs- sowie baurechtlich genehmigte Nutzung müssen vorhanden sein
  • Die Grundstücke dürfen nicht in einer Wasserschutzzone oder einem Industriegebiet liegen
  • Die Grundstücke sollen sich nur für eine Interimslösung eignen, Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr haben, Schulen, Kitas und Geschäfte des täglichen Lebens sollen in der Nähe sein
  • Container-Wohneinheiten für jeweils bis zu 80 Menschen
  • Es darf kein anderes Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft liegen, auch der Betrieb von Vereinen oder Schulen darf nicht beeinträchtigt werden.

„Am wichtigsten war aber der Sozialdezernentin Henriette Reker damals die Eingliederung in einen „sozial stabilen“ Stadtteil. Darunter verstand sie einen geringen Anteil an „armen“ Haushalten, den Anteil der Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und die gesundheitliche und politisch-kulturelle Situation. Schließlich sollen die Flüchtlinge nicht mehr als ein Prozent der Bevölkerung der jeweiligen Stadtteile ausmachen.“( „Verwaltung plant Containerheime für Flüchtlingsheime“, 12.03.2014).

Die wohl ungünstigste Lösung

Standort Langenbergstraße (Blumenberg)
Standort Langenbergstraße (Blumenberg)
Standort Langenbergstraße (Blumenberg)
Standort Langenbergstraße (Blumenberg)

Nun wendete sich offensichtlich das Blatt Ende August 2014. Und die Stadt kippt die Kriterien für eine menschenwürdige Unterbringung über Bord. Betrachten wir den Standort Blumenberg, Langenbergstraße etwas genauer:

  1. Das geplante Grundstück ist bei aller Toleranz deutlich kleiner als 1500 qm
  2. Es befindet sich in der Wasserschutzzone 3 (PDF-Dokument)
  3. Schulen und Kitas im Bezirk Chorweiler sind hoffnungslos überfüllt
  4. Geplant sind nun Container-Wohneinheiten statt für 80 für bis zu 120 Personen
  5. Der Freizeitwert von Blumenberg tendiert mangels entsprechender Infrastruktur gen Null

Und vor allem, was den städtischen Beamten im April noch am wichtigsten erschien: Blumenberg ist nur bei ganz optimistischer Betrachtung als „sozial stabil“ zu bezeichnen. Neben Seeberg und Chorweiler gehört Blumenberg zum Sozialraum Chorweiler mit eigenem Sozialraumkoordinator – und das nicht umsonst. Der Stadtteil ist, gemessen am Durchschnittsalter, der jüngste in Köln und zweitjüngste in ganz NRW.

Noch im März dieses Jahres empfing das Projekt Kolpingjugend in Blumenberg, das eine hervorragende Arbeit leistet, eine Spende von der Lintorfer Kolpingfamilie in Höhe von 1000 Euro mit der Begründung „Nach wie vor werden viele Kinder im sozialen Brennpunkt Blumenberg im Norden Kölns vernachlässigt und sich selbst überlassen.“ ("Kolping: 1000 Euro für Kölner Sozialprojekt", 14.03.2014).

Auch wenn viele Blumenberger diese Auffassung nicht teilen, ist der Stadtteil vom Ziel ein „sozial stabiles“ Veedel zu sein, noch Jahre entfernt. Wie stiefmütterlich die Stadt den Vorort Köln Blumenberg behandelt, wird daraus ersichtlich, dass der Einsatz eines Streetworkers in diesem Jahr nur auf Druck des lokalen Bürgervereins IG Blumenberg e.V. und mit finanziellen Mitteln der ansässigen Wohngesellschaften ermöglicht wurde.

Bei der Unterbringung von 120 Flüchtlingen erreicht die Quote statt den angepeilten 1% der Bevölkerung ganze 2%, eine Steigerung von 100% ! (5.755 Einwohner in Blumenberg, Stand 2012).

Die Wohncontainer in der Langenbergstraße sollen ca. 50 Meter Luftlinie von der Straße Weichselring aufgestellt werden. Diese Straße gehörte im Sommer 2014, laut Polizei, zu den 13 gefährlichen Orten in ganz Köln. („Polizei gibt 13 „gefährliche Orte“ zu“, 25.06.2014)

Wie die Stadt Köln auf die Idee kommt, einen Standort auszusuchen, der den wenigsten Auswahlkriterien entspricht, bleibt ein Rätsel. Schon formiert sich im Stadtteil ein Widerstand gegen die plötzlichen Pläne der Stadt. Auf der Facebook-Seite von Blumenberg tobt ein Sturm der Entrüstung. Eine völlig unnötige Entwicklung, die mit einem durchdachten Konzept seitens der Stadt vermeidbar wäre.

Die Leidtragenden sind auch die Flüchtlinge selbst

Nicht nur die höchst problematische Standortauswahl ist zu kritisieren, auch die Art der Unterbringung steht stark in der Kritik. Der Kölner Flüchtlingsrat rügt in seiner Presserklärung vom 1. September zu Recht:

„Der Kölner Flüchtlingsrat kritisiert in aller Schärfe diese Form der Unterbringung von zugewiesenen Familien mit Kindern und besonders schutzbedürftigen Personengruppen aus verschiedenen Gründen - insbesondere im Hinblick auf eine Akzeptanz im Wohnumfeld und aus integrationspolitischen Gründen - als vollkommen ungeeignet. Sie kann zudem dramatisch die regelmäßig bereits belastete psychosoziale Verfassung der Betroffenen, insbesondere der Kinder, verschärfen. Der Flüchtlingsrat fordert deshalb u.a. die systematische Entwicklung eines Konzeptes, Flüchtlinge mittel- und langfristig, entsprechend der städtischen "Leitlinien für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen", in Wohnungen bzw. abgeschlossenen Wohneinheiten unterzubringen.“

Nichts hält länger als ein Provisorium

Auch wenn suggeriert wird, dass die geplante Lösung eine provisorische ist (die Wohncontainer werden zunächst für zwei Jahre von der Stadt gemietet), bleibt doch viel Spielraum für Skepsis. Wie in Köln mit Provisorien umgegangen wird, sehen Blumenberger tagtäglich im eigenem Stadtteil. Vor ca. 25 Jahren, als der Stadtteil noch im Bau war, hat man eine Not-Kirche aus ausgedienten Wohncontainern aufgebaut. Ein paar Jahre später wurde sie in das Jugendzentrum Blu4ju umfunktioniert. Das marode Gebäude wird auch im Jahre 2014 immer noch benutzt.

Krieg bedeutet Tod, Zerstörung und Leid. Millionen Menschen sind heute auf der Flucht vor den Schrecken des Krieges in Syrien, Irak, Ukraine. Zehntausende suchen Schutz auch in Deutschland. Den Flüchtlingen gehört unsere Solidarität. Auch in Blumenberg oder Worringen. Und die Blumenberger sind sicher bereit ihren Anteil beizutragen.

Wie könnte eine sozial verträgliche Lösung aussehen? Eine Antwort kann sein – kleinere Einheiten für max. 20-30 Personen. Sie werden eine bessere Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erfahren, bieten den Betroffenen mehr Privatsphäre und implizieren weniger Konfliktpotenzial innerhalb heterogenen Flüchtlingsgruppen. Und dafür findet sich selbst in Marienburg oder Lindenthal ein passendes Grundstück, so, dass die Integration der Flüchtlinge tatsächlich zur Aufgabe der ganzen Stadt wird.

Eine vernünftige Lösung kostet Geld, das ist klar. Die Politiker müssen aber nicht nur kurzfristige finanzielle Effekte, sondern, und auch in erster Linie, die sozialen Umstände der Flüchtlingspolitik im Auge behalten. Zum Wohle der Flüchtlinge und der Anwohner. Die Stadt versucht schon wieder am falschen Ort und an falscher Stelle zu sparen.

Alexander Litzenberger, 04.09.2014 Foto: Auf dem Gelände sollte die Wohncontainer aufgestellt werden
Auf der Karte: der geplante Standort des neuen Fluchtlingsheimes in der Langenbergstraße, Köln-Blumenberg (offizielle Skizze der Stadt Köln)

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