Plan Containeranlage
Plan Containeranlage
Die geplante Flüchtlingsunterbringung in Blumenberg

Versuch einer Reflexion

Die Diskussionen in den sozialen Netzwerken verlaufen nicht mehr so hitzig, es wird wieder sachlich argumentiert und auch erste Überlegungen laufen, wie den kommenden Flüchtlingen direkt geholfen werden kann. Ein guter Zeitpunkt, die ereignisreichen Tage zusammenzufassen, insbesondere die Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 25.Sep.2014. Über diese sind schon einige Berichte geschrieben worden mit unterschiedlichen Aussagen, je nach Sichtweise des Autors. Die Wahrheit liegt wohl dazwischen.

Im Vorfeld sind sehr viele Argumente genannt worden, warum Blumenberg nicht geeignet für eine Flüchtlingsunterbringung sei, speziell besonders die Langenbergstr.

 

 Hauptpunkte waren hierbei besonders:

  • Es werden die von der Stadt Köln selbst gesetzten Richtlinien nicht mehr eingehalten.
  • Es werden zu viele Flüchtlinge auf engem Raum untergebracht.
  • Die Anwohner seien nicht einmal gefragt worden und die Informationen kamen viel zu spät.

Es gab unter anderem einen offenen Brief von Anwohnern und eine Petition, die von über 500 bzw. 1000 Bürgern unterschrieben wurde. Allgemeiner Tenor der Beiträge gegen die Containeranlagen ist die Art und Weise der Unterbringung aber nicht gegen die Flüchtlinge selbst.
Sogar der Flüchtlingsrat kritisiert die entstehende Enge durch diesen Plan. Leider hat die Petition auch Rechtspopulisten auf den Plan gerufen, die hier die Ängste noch weiter schürten.

container vortragende lt
container vortragende lt
Erwähnenswert ist auch eine Frageliste von Worringen im Vorfeld der dortigen Informationsveranstaltung, die von Frau Reker beantwortet und dann veröffentlicht wurde.

Als grundsätzlich positiv ist zu werten, dass die Stadtverwaltung der ungünstigen Lage des Standorts sogar zustimmt und selbst mit dieser Situation nicht glücklich ist. Es ginge vielmehr darum, eine Notsituation zu vermeiden. Auch hier sei noch einmal zur Klarstellung erwähnt: Die Veranstaltung diente in erster Linie der Information. Eine Bürgerbeteiligung ist hier allenfalls in Form von Anregungen möglich. Eine Mitentscheidung ist nicht vorgesehen und auch nicht vorgeschrieben. Wie schon im Artikel der Welt treffend aufgeführt wurde, würden dann jedes Mal die anderen möglichen Standorte besser seien, nur nicht der eigene.

Immerhin wurde eine Liste von möglichen weiteren Grundstücken in Blumenberg überreicht, die dankend entgegengenommen wurde, mit dem Versprechen, auch diese zu prüfen, was ein geforderter möglicher Lösungsansatz für eine Verteilung innerhalb unseres Stadtteils wäre. Leider sind die aufgelisteten Grundstücke nicht bekannt. Möglicherweise hätte das dann sogleich Proteste an anderer Stelle hervorgerufen. Festzuhalten sind hier auch noch einmal die Kriterien für derartige Notunterkünfte: Es muss sich um städtisches Eigentum handeln, erschlossen sein (Wasser, Strom, Kanalisation) und nicht für den Bau von regulären Unterkünften vorgesehen ist (damit diese nicht für den Bau blockiert werden).

Insgesamt war es eine sehr aufgeheizte Stimmung mit vorgefertigten Meinungen . Der Saal war der größte in Blumenberg verfügbare, hatte aber nicht die Kapazität, alle Interessierten aufzunehmen. Auch einige Stadtteilfremde wohnten der Veranstaltung bei, sowie regionale und überregionale Politiker. Zu erwähnen sind auch Mitglieder von Aktionsbündnissen aus beiden Lagern. So kam es, dass der Saal überfüllt war, weshalb auch in den Seitengängen Personen standen, was wiederum dazu führte, dass Personen mit Wortmeldungen nur schwerlich nach vorne ans Mikrofon  kamen. Allein dies war auch schon ein Nährboden für Konflikte. Hinzu kam provokantes Auftreten und provokante Zwischenrufe, die in einem kleinen Handgemenge gipfelte (u.a. der KStA berichtete, dazu ist auch der Kommentar lesenswert).

container RTL-West lt
container RTL-West lt
Auch RTL-West war vor Ort und machte mehrere Interviews. Für den Innenbereich gab es allerdings keine Drehgenehmigung, diese wurde vom Gebäudeeigentümer noch vor Ort für die ersten 5 Minuten für den Eingangsbereichs erteilt. Was die Infoveranstaltung selbst anging, so wäre hierbei eine einstimmige Zustimmung erforderlich gewesen, es wurde schließlich zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, ohne mögliche Aufzeichnungen zu erwähnen.

container saaluebersicht lt
container saaluebersicht lt
Die Vorbereitung der Veranstaltung war schlecht, auch aufgrund von Missverständnissen. Dazu gehörte, dass kein Beamer vorhanden war, um die Präsentation zu zeigen. Vorteil darin: Die Einleitung verlief deutlich kürzer, - die meisten Anwesenden kannten die Präsentation sowieso bereits aus dem Netz. So verblieb mehr Zeit für die Rückfragen. Der Moderator wirkte überfordert, auch begründet wegen der schon erwähnten hitzigen Stimmung und der räumlichen Enge. Ob eine Reihenfolge der Redebeiträge erfasst wurde, ist nicht bekannt, jedoch schien einige Zeit lang nur eine der beiden Schlangen von anstehenen Bürgern berücksichtigt worden zu sein. Es wurde auch kritisiert, dass das Mikrophon vom Moderator nicht aus der Hand gegeben wurde, doch dies ist eine übliche Praxis, um zu lange Beiträge zu verhindern und auch moderierend einwirken zu können.

Es ist auch festgehalten worden, dass Blumenberg an dieser Stelle nur eine Zufahrtsstraße hat, die als Sackgasse endet, d.h. bei Problemen die dahinter liegenden Häuser und ihre Bewohner abgeschnitten wären. Abgesehen davon, dass derartige Szenarien noch gar nicht begründet sind und bereits jetzt durch Falschparker die Straße an einigen Stellen schwer zugänglich ist, wurde dieser Punkt in den folgenden Tagen von einigen Akteuren als neues Hauptargument aufgeführt. Es besteht so die Möglichkeit, dass dies nun als vorgeschobenes Argument wahrgenommen wird.

Leider werden Aussagen und Zusicherungen von vielen nicht geglaubt. In der Tat tragen die Verantwortlichen auch dazu bei. Ein Beispiel: In einer ersten Veranstaltung wurde zugesichert, dass die Parkplätze nicht betroffen seien. Nachdem die angepassten Pläne öffentlich wurden, war ersichtlich, dass selbst dieser Punkt nicht eingehalten wurde. Ein weiteres: In der Innenstadt, am Brüsseler Platz, werden nun Streetworker eingesetzt, um den Feiernden schonend beizubringen, dass zum Wohle der Anwohner nun Sperrstunde ist, in den Randbezirken aber Mittel für Streetworker für die Jugend gestrichen werden.

Die Verwaltung muss sich aber besonders die Kritik gefallen lassen, warum es so weit gekommen ist. Die Dringlichkeit wurde schon vor fast einem Jahr erkannt, wie auch von der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin aufgeführt. Dass eine dezentrale Unterbringung erforderlich ist, ist unbestritten. Massenunterkünfte, Zeltstädte oder Wohnschiffe wie 2003 sollen vermieden werden.

Dramatisch ist der anhaltende so hohe Flüchtlingsstrom in Kombination mit dem angespannten Wohnungsmarkt. Selbst Studenten haben massive Schwierigkeiten eine Unterkunft zu finden. Das viel gelobte Leverkusener Modell, worin die Flüchtlinge ausschließlich in Wohnungen untergebracht werden, kommt an seine Grenzen und es wird auch dort auf Wohncontainer zurückgegriffen.

"Glauben Sie mir, wenn ich eine andere Möglichkeit zur Unterbringung hätte, würde ich sie nutzen. Es gibt derzeit keine schnelle Alternative"

Henriette Reker 

   
Nun müssen sogar ehemalige Baumärkte in die Planungen einbezogen werden, was eine noch schlimmere Unterkunft als Wohncontainer ist. Frau Reker äußert in einem Interview, sie „hoffe und bete, das das nicht so weitergeht“. Deutlicher kann Hilflosigkeit nicht dargestellt werden!

Generell für ganz Köln müssen deutlich mehr Anstrengungen betrieben werden, um Unterbringungen gemäß der Richtlinien zu schaffen, wie im Kommentar im KStA erläutert. Sogar mehr noch! Wenn im Ländlichen die Bevölkerung abwandert und fast ganze Dörfer leer stehen zu Lasten der großen Städte, dann muss auch der Verteilungsschlüssel dringend noch einmal überprüft werden, sowohl im Land NRW, als auch bundesweit.

Wenn der Standort in Blumenberg auch unpassend ist, darf das trotzdem kein Hindernis sein, den Flüchtlingen unmittelbar zu helfen. Einmal bildlich dargestellt, werde ich bei meinem Auto nicht mehr darauf achten, ob meine Reifen noch die richtige Profiltiefe haben, wenn hinter mir ein Vulkan ausbricht. Um nun im gleichen Bild zu bleiben, muss ich im Anschluss allerdings auch verantworten, warum ich mit meinem Wagen in einem solchen Zustand überhaupt so nah an die Gefahrenzone fuhr...

Ganz wichtig ist jetzt vor allem:

  • Die Stadt behandelt diese Unterkünfte wirklich, wie überschrieben: Als Notfall. Das bedeutet als zeitlich begrenzte Unterkunft, und es werden tatsächlich alle Anstrengungen unternommen, um schnellstmöglich Unterkünfte gemäß den Richtlinien zu schaffen.
  • Die Bewohner von Blumenberg auch wirklich zu unterstützen. Insbesondere, wenn Probleme auftreten.

Gerade an diesen Punkten wird sich die Stadt messen lassen müssen und das werden auch sicher die Blumenberger Bürger massiv einfordern, auch und besonders die Interessengemeinschaft Blumenberg e.V.

Zunächst geht es um die Menschen, die Flüchtlinge. So gut wie alle Beteiligten haben betont, dass der Wille zu Helfen besteht. Es ist zu hoffen, dass dies auch befolgt wird und es nicht einfach bei einer Begrüßungsfeier belassen wird. Erfreulicherweise gibt es nun erste Diskussionen, wie die Unterstützung konkret realisiert werden kann.

05.Okt.2014, Stefan Yeh

Plan Containeranlage: Stadt Köln, Amt für Wohnungswesen
Fotos: Siegmund Dröge

 

You have no rights to post comments

Comments powered by CComment' target='_blank'>CComment

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.